Rechtliche Grundlagen

Hier finden Sie die für die Arbeit des Beauftragten maßgeblichen rechtlichen Grundlagen.

1. Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus (Gesetz Nr. 1954)
2. IHRA Antisemitismus Definition
3. BT Drs 19 444 Antisemitismus entschlossen bekämpfen
4. BT Drs 19 10191 Der BDS Bewegung entschlossen entgegentreten Antisemitismus bekämpfen
5. Beschluss zur Errichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur  Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens

Rechtsprechung

"Wunsiedel-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts

Grundsatzentscheidung zur Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) mit der in Artikel 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. 

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04. November 2009
- 1 BvR 2150/08 -, Rn. (1-110),
http://www.bverfg.de/e/rs20091104_1bvr215008.html