Konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 18. September 2019 im Bundesinnenministerium in Berlin 

Die Kommission wurde am 6. Juni 2019 auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eingerichtet und soll zukünftig  zwei Mal im Jahr zusammenkommen. Das Gremium besteht aus dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und den Antisemitismusbeauftragten der Bundesländer. Felix Klein wird jeweils gemeinsam mit einem weiteren, wechselndem Vorsitzender eines Bundeslandes die Kommission leiten.

Die zweite Sitzung der Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus fand am 18. und 19. November 2019 in München statt und hat sich u. a. mit dem für 2021 bevorstehenden Jubiläum von 1700 Jahren Jüdischem Leben in Deutschland befasst. Zudem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die BLK erachtet es für notwendig, dass beim Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen mit Blick auf die Gefährdungslage die jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Zu einem verbesserten Schutz trägt neben konkreten Maßnahmen eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen jüdischen Gemeinden und den jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden wesentlich bei.
  2. Zur effizienteren Verfolgung von und Strafzumessung bei antisemitisch motivierten Straftaten spricht sich die BLK dafür aus, die anhängenden Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen.
  3. Die BLK regt an, einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Justiz gegen die Verantwortlichen der Anbieter digitaler Dienste auf Herausgabe von Bestandsdaten nach dem Marktort-Prinzip zu prüfen. Damit sollen langwierige Rechtshilfeverfahren vermieden werden.
  4. Die BLK empfiehlt der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft 2020, die Entwicklung nationaler Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus vorzuschlagen.
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